Belgien

Politik

Belgien ist eine bundesstaatlich organisierte parlamentarische Monarchie. Der Föderalstaat wird aus dem König und 15 vom Parlament betrauten Mitgliedern gebildet (Exekutive), sowie dem Bundesparlament (Legislative). Das Parlament besteht aus der Abgeordnetenkammer mit 150 Mitgliedern und dem Senat mit 71 Mitgliedern. Während die Kammer Entscheidungsgewalt in Haushaltsangelegenheiten und der Vertrauensfrage hat, hat der Senat neben einer Beratungsfunktion Entscheidungsgewalt bei Interessenskonflikten zwischen den regionalen Parlamenten.

Die föderalen Institutionen sind verantwortlich für Justizwesen, Finanzpolitik, innere Sicherheit, Außenpolitik, Landesverteidigung und soziale Sicherheit.

Parteien

•Ecolo, wallonische Grüne (z.Zt. 4 Sitze in der Abgeordnetenkammer)
• Groen!, ehemals Agalev, flämische Grüne
•VLD, Vlaamse Liberalen en Democraten, flämische Liberale (z.Zt. 25 Sitze in der Abgeordnetenkammer)
•MR, Mouvement Réformateur, oder Partei für Freiheit und Fortschritt, wallonische Liberale (z.Zt. 25 Sitze in der Abgeordnetenkammer)
• Vivant, Bundesweite Liberale
•CD&V, Christen-demokratisch & Vlaams, flämische Christdemokraten (z.Zt. 21 Sitze in der Abgeordnetenkammer) •CDH, Demokratisches und Humanistisches Zentrum, wallonische Christdemokraten (z.Zt. 7 Sitze in der Abgeordnetenkammer)
•SP.a, Sociaal Progressief Alternatief, flämische Sozialisten (z.Zt. 23 Sitze in der Abgeordnetenkammer)
•PS, Sozialistische Partei, wallonische Sozialisten (z.Zt. 25 Sitze in der Abgeordnetenkammer)
•Vlaams Belang, ehemals Vlaams Blok, flämische Nationalisten (z.Zt. 18 Sitze in der Abgeordnetenkammer)
•FN, Front national Belgique, wallonische Nationalisten (z.Zt. 1 Sitz in der Abgeordnetenkammer)
•N-VA, Nachfolgeparteie der Volksunie, Bündnis mit CD&V (z.Zt. 1 Sitz in der Abgeordnetenkammer)
•SPIRIT, Nachfolgeparteie der Volksunie, Bündnis mit SP.a

Belgien ist von starker innerer Zerrissenheit vor allem zwischen der flämischen und wallonischen Volksgruppe geprägt. Tendenziell nehmen die Spannungen eher zu und radikale Parteien, die eine Auflösung des Gesamtstaats befürworten, wie etwa der Vlaams Blok, gewinnen mehr und mehr an Bedeutung. Der Konflikt verlief jedoch bisher ohne größere Eskalationen.

Politische Gliederung

Belgien ist seit 1993 ein Bundesstaat aus drei Regionen (Flandern, Wallonien und die Hauptstadtregion Brüssel) und drei (Sprach-)Gemeinschaften (Flämische Gemeinschaft, Französische Gemeinschaft Belgiens und Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens). Regionen und Gemeinschaften haben unterschiedliche Zuständigkeiten und sind territorial nicht deckungsgleich, sondern überschneiden sich.

Die Regionen Flandern und Wallonien sind ihrerseits jeweils in fünf Provinzen unterteilt.

Die unterste Ebene der Selbstverwaltung bilden die 589 Gemeinden.

Weiterführende Links:
Geschichte
Ardennen
Arlon


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